Arbeitsministerin trifft Inititator der E-Petition gegen den Rentenversicherungszwang: Von der Leyen spricht mit Tim Wessels über Situation Selbständiger

Ist Frau von der Leyen vernünftig geworden?

Das bedeutet nur leider nicht, dass Ursula von der Leyen mittlerweile vernünftig geworden wäre: Viel mehr hält sie weiterhin an ihren Plänen fest – schließlich glaubt sie ja auch, den Leuten etwas Gutes zu tun und uns alle vor der drohenden Altersarmut zu schützen.

Ich persönlich finde ihre Videobotschaft auch wenig glaubwürdig – zu nett und adrett auswändig gerlernt erscheint mir der Auftritt da. Und zu wenig eigene, persönliche Überzeugung. Es ist daher zu befürchten, dass das Gespräch kein Dialog sein wird sondern eher ein Versuch, Wessels umzustimmen – das zeigen auch frühere Gespräche mit Petetenten.

Carsten Foertsch hat in einem wirklich lesenswerten Artikel auf Deskmag von der Leyens Ansichten einem kritischen Faktencheck unterzogen. Sein Fazit ist die Hoffnung auf eine gerechte Rentenversicherung mit gleichen Rechten und Pflichten für alle. Und dass eine Reform, die Selbstständige noch stärker benachteiligt als jede andere Berufsgruppe in Deutschland, nicht wünschenswert ist. U.a. geht Förtsch in seinem Text auf die wahren Absichten unserer Arbeitsministerin ein:

Rentenversicherungszwang: Gerechtigkeit für alle?

In erster Linie möchte Frau von der Leyen mit der Reform keine Selbstständigen im Alter sichern, sondern schlicht mehr Geld einnehmen[...] Viele Selbstständige zahlen bereits heute für eine Altersvorsorge. Allerdings für andere, z.B. für Beamte oder Politiker, die 0% ihres Einkommens für ihre Rente zahlen und später damit eine Mindestrente von 1300 Euro erhalten, in der Regel liegen diese Beträge weit höher. Dafür werden diese Leute auch künftig in keine Zwangsrente einbezogen [...]

Interessenskonflikt zugunsten der deutschen Versicherungswirtschaft?

Leider kommen Ergebnisse der Stiftung Warentest zum Schluss, dass sich alle Versicherungsarten nur eingeschränkt lohnen. Lebensversicherungen bieten keine Altersabsicherung, da die Rendite unter der jährlichen Inflationsrate liegt. Selbstständige, die sich für eine Rürup-Rente entscheiden, rechnen sich nur für Gutverdiener ohne schwankende Einkommen, also diejenigen, die von der Pflichtrente kaum betroffen sind [...] Rürup ist übrigens der, der heute mit Maschmeyer ein Unternehmen führt. Maschmeyer wiederum ist ein alter Studienkollege von Frau von der Leyen, auch wenn wir damit keine Interessenkonflikte bei ihren Plänen zu Gunsten der deutschen Versicherungswirtschaft andeuten möchten. Über den unsicheren Zustand der gesetzlichen Rentenversicherung berichteten wir bereits.